Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle über unseren Webshop ozonesystemsolutions.de geschlossenen Verträge. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, wird der Einbeziehung von Unternehmern verwendeten, eigenen AGB widersprochen. Diese gelten nur, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.

2. Unsere Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Nach § 13 BGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner ist:

OSS Ozone System Solutions GmbH & Co. KG
Im Helgenhaus 12
63654 Büdingen

Email: info@ozonesystemsolutions.de
Telefon: +49 151 / 27160467

§ 3 Vertragsschluss

1. Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

2. Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts in unserem Webshop unterbreiten wir ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. Sie nehmen dieses Angebot durch Ihre Bestellung an. Dadurch kommt ein Vertrag zustande.

3. Die Bestellung bzw. die Annahme unseres Angebotes erfolgt über das OnlineWarenkorbsystem wie folgt: Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im „Warenkorb“ abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse“ und der Eingabe der persönlichen Daten sowie Auswahl der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Nachdem Sie den Button „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt haben, werden Sie je nach gewählter Zahlungsart ggfls. zunächst auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters weitergeleitet. Erfolgt die Weiterleitung zum Zahlungsdienstleister, nehmen Sie dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe Ihrer Daten vor. Abschließend werden Sie zurück in unseren Online-Shop auf die Bestellübersichtsseite geleitet. Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück“ des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ erklären Sie die rechtsverbindliche Annahme unseres Angebotes zum Kauf der Ware.
4. Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email. Sie sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

§ 4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt auf dem Versandweg durch ein von uns zu beauftragendes
Transportunternehmen. Wir liefern an die von Ihnen bei der Bestellung angegeben Versandanschrift. Haben Sie bei der Zahlungsart „PayPal“ gewählt, ist die bei „PayPal“ hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich. Die Lieferung erfolgt versandkostenfrei. Lediglich Expresslieferungen sind zahlungspflichtig. Eine Abholung der Ware ist nach vorheriger Absprache möglich.

2. Für den Fall, dass das Transportunternehmen die Ware an uns zurücksendet, weil die
Übergabe gescheitert ist, haben Sie die Kosten für den erfolglosen Versand zu tragen. Dies gilt nicht, wenn Sie durch die verweigerte Annahme von einem Ihnen zustehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen oder wenn Sie an der Annahme gehindert sind und von uns vorher nicht rechtzeitig über die Leistung informiert wurden.

3. Sie tragen die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der
Ware ab dem Zeitpunkt der Übergabe an Sie oder einer empfangsberechtigten Person. Sofern Sie die
Ware als Unternehmer gekauft haben, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung ab dem Zeitpunkt der Auslieferung der Ware an unserem Geschäftssitz an das von uns beauftragte Transportunternehmen auf Sie über.

4. Verbraucher werden gebeten Ware mit offensichtlichen Transportschäden unverzüglich beim Transporteuer zu melden. Bitte nehmen Sie dann auch unverzüglich Kontakt mit uns auf. Die Versäumung der vorstehenden Bitte hat für Sie keine Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Zulieferer geltend machen zu können.

§ 5 Preise und Zahlungsarten

1. Die angegebenen Preise sind Endpreise und beinhalten die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer und sonstigen Preisbestandteile.

2. Sofern noch weitere Kosten für den Versand, die Lieferung oder wegen der gewählten Zahlungsart anfallen, wird hierauf bei dem Unterpunkt Versand/Lieferungen/Zahlungen unmittelbar unter den Preisangaben hingewiesen.

3. Die von uns angebotenen Zahlungsarten sind: Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte, SEPALastschriftverfahren, PayPal und Rechnung.

4. Bitte beachten Sie, dass die Auslieferung der Ware im Falle der Vorkasse erst nach Gutschrift des Kaufpreises auf unserem Konto erfolgt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

2. Bei Verträgen mit Unternehmern bleibt die Ware bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

§ 7 Gewährleistung und Haftung

1. Die Gewährleistungsfrist für Neuware beträgt gegenüber Verbrauchern 24 Monate und gegenüber Unternehmern 12 Monate. Bei gebrauchter Ware, die in der Artikelbeschreibung auch als solche gekennzeichnet wird, beträgt die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern 12 Monate. Gegenüber Unternehmern wird die Gewährleistung bei gebrauchter Ware ausgeschlossen. Die Gewährleistung unterliegt ferner den Einschränkungen der folgenden Abs. 2-5.

2. Ansprüche des Kunden auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

3. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Die Einschränkungen der Absätze 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

5. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt, ebenso eventuelle Ansprüche aus einer durch den Verkäufer oder einen Dritten übernommenen Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält.

§ 8 Anwendbares Recht / Gerichtsstand /Schriftform

1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Internationales Kaufrecht findet keine Anwendung, es sei denn, dass der Kaufvertrag mit einem
Verbraucher geschlossen wurde und ihm durch diese Rechtswahl seinem Schutz dienende zwingende Bestimmungen des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

2. Im Geschäftsverkehr mit einem Kaufmann und mit juristischen Personen des öffentlichen
Rechts wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertrag sich ergebenden
Rechtsstreitigkeiten der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart. Gleiches gilt für den Fall, dass der
Kaufmann oder die Juristische Person des öffentlichen Rechts keinen allgemeinen Gerichtstand in
Deutschland oder der EU hat oder dass der Wohn- oder Geschäftssitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Die Möglichkeit des Verkäufers den Käufer an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen, bleibt unberührt.

3. Für Unternehmer bedürfen Änderungen bzw. Ergänzungen dieser AGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abänderung der vorstehenden Schriftformklausel.

§ 9 Weitere Kundeninformationen

1. Identität des Unternehmens
Die Angaben zum Verkäufer sind in § 2 geregelt.

2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung
Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung.

3. Preise, Lieferung, Zahlung
Regelungen zum Preis und zur Zahlung der Ware finden sich in § 5. Die Lieferung ist in § 4 geregelt.

4. Vertragsschluss
Das Zustandekommen des Vertrages regelt sich nach § 3.

5. Technische Abwicklung des Vertragsschlusses
Der Vertrag kommt, wie in § 3 dargestellt, durch Angebot und Annahme des Angebotes zu Stande.

6. Beheben von Eingabefehlern
Eingabefehler kann der Kunde vor Absendung der Bestellung im Bestellformular über die Computertastatur und die Mausfunktionen beheben.

7. Widerrufsrecht
Die Belehrung über ein Widerrufsrecht finden Sie auf unserer Angebotsseite unter dem Abschnitt „Widerrufs- oder Rückgaberecht“ bzw. dem entsprechenden Link in unserem Webshop.

8. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert.

9. Zur Verfügung stehende Sprache
Für den Vertragsschluss steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

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